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Satzung
über die Vergnügungssteuer


Steuergegenstand | Steuerschuldner | Kartensteuer | Pauschsteuer | Verfahren

Vergnügungssteuersatzung der Gemeinde Loitsche

Auf Grund der §§ 4, 5 und 35 der Kommunalverfassung, GBI. Teil I Nr. 28 vom 25.05.1990 hat die Gemeindevertretung Loitsche in ihrer Sitzung am 11.03.1993, B. Nr. 182-27/93, folgende Vergnügungssteuersatzung beschlossen.

§ 1

Steuergegenstand

Die Gemeinde Loitsche erhebt Vergnügungssteuer für die folgenden in der Gemeinde Loitsche veranstalteten Vergnügungen gewerblicher Art:

  1. Tanz- und karnevalistische Veranstaltungen;
  2. Veranstaltungen von Schönheitstänzen, Schaustellungen von Personen und Darbietungen ähnlicher Art;
  3. Das Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielclubs, Spielkasinos und ähnlichen Einrichtungen;
  4. Der Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und - automaten (einschl. der Apparate und Automaten zur Ausspielung von Geld und Gegenständen sowie Musikautomaten, ausgenommen Spielgeräte für Kleinkinder) in Gaststätten, Vereinsräumen, Kantinen und an anderen Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind;
  5. Catcher-, Ringkampf und Boxveranstaltungen, wenn Personen auftreten, die solche Kämpfe berufs- oder gewerbsmäßig ausführen.

§ 2

Steuerbefreite Veranstaltungen

Von der Steuer sind befreit:

  1. Veranstaltungen, die von kulturellen Organisationen oder Filmclubs durchgeführt werden, wenn der Zweck der Veranstaltungen ausschließlich in der Darstellung kultureller, wissenschaftlicher oder künstlerischer Bildungsfragen und in der Diskussion oder Belehrung darüber besteht;
  2. Veranstaltungen, die in der Zeit vom 29. April bis 02. Mai aus Anlaß des 01. Mai von politischen oder gewerkschaftlichen Organisationen, von Behörden oder von Betrieben durchgeführt werden.

§ 3

Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Unternehmer der Veranstaltung. Als Unternehmer der Veranstaltung gilt auch der Inhaber der Räume oder Grundstücke, in denen die Veranstaltung stattfindet, wenn er im Rahmen der Veranstaltung Speisen oder Getränke verkauft oder unmittelbar an den Einnahmen oder dem Ertrag aus der Veranstaltung beteiligt ist.

§ 4

Steuerform

  1. Die Steuer ist für jede Veranstaltung gesondert zu berechnen.
  2. Die Steuer wird als Kartensteuer oder als Steuer nach der Roheinnahme erhoben.
  3. In der Form der Kartensteuer wird die Steuer erhoben, sofern und soweit die Teilnahme an der Veranstaltung von der Lösung von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig gemacht ist, es sei denn, daß die Steuer als Pauschsteuer oder nach der Roheinnahme (Abs. 4) zu erheben ist.
  4. Nach der Roheinnahme wird die Steuer erhoben, wenn die Voraussetzungen für die Erhebung in der Form der Kartensteuer nicht gegeben sind oder die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann.

KARTENSTEUER

§ 5

Steuermaßstab

  1. Die Kartensteuer ist nach dem auf der Karte angegebenen Preis zu berechnen. Sie ist nach dem tatsächlichen Entgelt zu berechnen, wenn dieses höher oder nachweisbar niedriger ist.
  2. Entgelt ist die gesamte Vergütung, die für die Teilnahme an der Veranstaltung gefordert oder geleistet wird. Zum Entgelt gehören auch die etwa gesondert geforderte Steuer und die Vorverkaufsgebühr.
  3. Sind in dem auf der Karte angegebenen Preis oder in dem Entgelt Beträge für Speisen oder Getränke enthalten, so sind diese Beträge nach den in Betrieben vergleichbarer Art üblichen Sätzen außer Ansatz zu lassen.
  4. Teile des auf der Karte angegebenen Preises oder des Entgeltes bleiben außer Ansatz, wenn sie einem Dritten zu einem von der Gemeinde als förderungswürdig anerkannten Zweck zufließen.

§ 6

Ausgabe von Eintrittskarten

  1. Eintrittskarten müssen mit fortlaufenden Nummern und Steuerstempel versehen sein, die Veranstaltung kennzeichnen sowie das Entgelt oder die Unentgeltlichkeit angeben.
  2. Wird für die Teilnahme an einer Veranstaltung ein Eintrittsgeld erhoben, so ist der Unternehmer verpflichtet, an alle Personen, denen der Zutritt gestattet wird, Eintrittskarten oder sonstige Ausweise anzugeben. Die entwerteten Karten sind den Teilnehmern zu belassen und von diesen einem Vertreter der Gemeinde Loitsche auf Verlangen vorzulegen.
  3. Der Unternehmer hat der Gemeinde Loitsche vor der Veranstaltung die Eintrittskarten vorzulegen, die dazu ausgegeben werden sollen. Die Karten müssen beim Verwaltungsamt Zielitz abgestempelt werden, wenn die nicht von einer Vertragsdruckerei der Gemeinde Loitsche gedruckt worden sind.
  4. Über die ausgegebenen Karten hat der Unternehmer für jede Veranstaltung einen fortlaufenden Nachweis zu führen. Die nicht ausgegebenen Karten sind drei Monate aufzubewahren und der Gemeinde Loitsche auf Verlangen vorzulegen.
  5. Die Gemeinde Loitsche kann Ausnahmen von den Absätzen 1-4 zulassen.

§ 7

Steuersätze

Die Steuer beträgt

  1. bei Tanz- und karnevalistischen Veranstaltungen (§ 1 Nr. 1) 10 vom Hundert
  2. in allen anderen Fällen (§ 1 Nr. 2, 3 und 5) vom Hundert des Preises oder Entgeltes.

§ 8

Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld

  1. Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung
  2. Über die ausgegebenen Karten ist innerhalb von drei Tagen nach der Veranstaltung mit der Gemeinde Loitsche abzurechnen. Die Abrechnung gilt als Steuererklärung. Die Gemeinde Loitsche kann andere Abrechnungszeiträume zulassen.
  3. Die Gemeinde Loitsche setzt die Steuer fest und gibt sie dem Steuerschuldner bekannt. Die Steuer mindert sich nach der Zahl und dem Preis derjenigen Karten, die gegen Erstattung zurückgenommen worden sind.
  4. Soweit die Gemeinde Loitsche nichts anderes vorschreibt, ist die Steuer innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Steuerschuldner fällig.

PAUSCHSTEUER

§ 9

Pauschsteuer nach festen Sätzen

Für den Betrieb von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsapparaten und - automaten (§ 1 Nr. 4) beträgt die Steuer für jeden angefangenen Kalendermonat für

  1. Geräte mit Gewinnmöglichkeit

    a) bei Aufstellung in Gaststätten, Kantinen oder ähnlichen Räumen 75,-- DM
    b) bei Aufstellung in Spielhallen 200,-- DM

  2. Musikautomaten 15,-- DM
  3. Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben (Aggressionsgeräte) 400,-- DM
  4. Sonstige Geräte ohne Gewinnmöglichkeit

    a) bei Aufstellung in Gaststätten, Kantinen oder ähnlichen Räumen 30,-- DM
    b) bei Aufstellung in Spielhallen 60,-- DM

  5. Für Geräte gem. Nr. 1, die gleichzeitig zwei oder mehrere Spiele ermöglichen, gelten je Gewinnmöglichkeit die Steuersätze gem. Nr. 1a) und b).

§ 10

Entstehung und Fälligkeit der Steuerschuld, Steuererklärung

  1. Die Steuer entsteht mit der Inbetriebnahme des in § 9 bezeichneten Gerätes.
  2. Die Steuer ist am 15. des Kalendermonates fällig.
  3. Die Gemeinde Loitsche kann vom Unternehmer verlangen, die Geräte gem. § 9, für die im laufenden Kalenderjahr die Steuer entsteht, auf einer von der Gemeinde Loitsche vorgeschriebenen Erklärung nach Art, Anzahl und Aufstellungort anzugeben. In der Erklärung kann auch bestimmt werden, daß der Unternehmer die Steuer selbst zu berechnen hat (Steuererklärung).

§ 11

Pauschsteuer nach der Größe des benutzten Raumes

  1. Für Veranstaltungen, die im wesentlichen der Gewinnerzielung aus der Verabreichung von Speisen und Getränken dienen und wenn die Voraussetzung für die Erhebung der Kartensteuer nicht gegeben sind oder wenn die Durchführung der Kartensteuer nicht hinreichend überwacht werden kann oder wenn sich bei der Erhebung in der Form der Pauschsteuer ein höherer Steuerbetrag ergibt, wird die Steuer nach der Größe des benutzten Raumes erhoben.
  2. Die Größe des Raumes wird festgestellt nach der Fläche der für die Vorführung und Zuschauer bestimmten Räume einschließlich der Ränge und Galerien, Wandelgänge und Erfrischungsräume, aber ausschließlich der Bühnen- und Kassenräume, der Kleiderablage und Aborte. Findet die Veranstaltung im Freien gelegenen Flächen nur die für die Vorführung und die Zuschauer bestimmten Flächen einschließlich der dazwischen gelegenen Wege und angrenzenden Veranden, Zelte und ähnlichen Einrichtungen anzurechnen.
  3. Die Steuer beträgt 1,-- Deutsche Mark, bei den in § 1 Nummer 2 bezeichneten Veranstaltungen 2,-- Deutsche Mark, für jede angefangenen 10 m2 Veranstaltungsfläche. Für die im Freien gelegenen Teile der Veranstaltungsfläche werden 50 % dieser Sätze in Ansatz gebracht.
  4. Bei Veranstaltungen, die über den Eintritt der allgemeinen Sperrzeit hinausgehen, verdoppelt sich die Steuer. Bei Veranstaltungen, die mehrere Tage dauern, wird die Steuer für jeden angefangenen Tag besonders erhoben.
  5. Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung. Im übrigen gilt § 8 entsprechend.

§ 12

Steuer nach der Roheinnahme

  1. Für die Steuer nach der Roheinnahme gelten die für die Kartensteuer maßgeblichen Sätze.
  2. Die Steuer entsteht mit Beginn der Veranstaltung. Im übrigen gelten § 5 Abs. 4 sowie § 8 Abs. 3 und 4 entsprechend.

GEMEINSAME VORSCHRIFTEN UND VERFAHREN

§ 13

Meldepflichten

  1. Vergnügungen, die in der Gemeinde Loitsche veranstaltet werden, sind bei der Verwaltungsgemeinschaft "Elbe- Ohre" Zielitz spätestens drei Werktage vorher anzumelden.
  2. Zur Anmeldung sind der Unternehmer der Veranstaltung und der Inhaber der dazu benutzten Räume oder Grundstücke verpflichtet.
  3. Bei Veranstaltungen einzelner Unternehmer kann die Gemeinde eine einmalige Anmeldung für eine Reihe von Veranstaltungen für ausreichend erklären.
  4. In den Fällen des § 1 Nummer 4 ist die Inbetriebnahme eines Apparates oder Automaten in einer Gaststätte, einem Vereinsraum, einer Kantine oder einem anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Ort unverzüglich anzumelden. Als Inbetriebnahme gilt die erste Aufstellung des Gerätes, wenn der Gemeinde Loitsche entgegenstehende Umstände nicht unverzüglich mitgeteilt worden sind. Die Anmeldung gilt für die gesamte Betriebzeit und eines im Austausch an seine Stelle tretenden gleichartigen Gerätes. Die Außerbetriebnahme des angemeldeten Gerätes oder des Austauschgerätes ist unverzüglich zu melden; andernfalls gilt als Tag der Außerbetriebnahme frühestens der Tag der Meldung. Tritt im Laufe eines Kalendermonates an die Stelle eines der im § 9 genanntes Apparate und Automaten im Austausch ein gleichartiges Gerät, so gilt für die Berechnung und Entrichtung der Steuer das ersetzte Gerät als weitergeführt.

§ 14

Sicherheitsleistung

Die Gemeinde Loitsche kann die Leistung einer Sicherheit in der voraussichtlichen Höhe der Steuerschuld verlangen, wenn die Durchsetzung des Steueranspruches gefährdet erscheint.

§ 15

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 12.03.1993 in Kraft.

 

Blume
Bürgermeisterin
Osterburg
Gemeindevertretervorsteher