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Satzung
über die Umlegung der Unterhaltungsbeiträge für die Gewässer II. Ordnung...


...nach 7 des Vorschaltgesetzes zum Landeswassergesetz über die Unterhaltung Gewässer II Ordnung-LSA auf die Eigentümer der grundsteuerpflichtigen Flächen der Gemeinde Unterhaltungsbeitragsumlagesatzung)

Aufgrund 5 Kommunalverfassung vom 17.05.1990 ( Gbl. DDR I S. 255; geändert durch Art.II Gemeindefinanziergs.G LSA v. 22.04.1991, GVBl. S. 28, durch ÄnderungsG v. 23.08.1991, GVBl. S. 286, durch AbfallG. v. 14.11.1991, GVBl. S. 422, durch Art. IV des Gesetzes zur Regelung des Meldewesens und zur Neuberufung eines Landeswahlleiters v. 18.09.1992, GVBl. S. 691, durch Art. II d. Gesetzes z. Neuordnung der komm. Gem.arbeit u. z. Anp. d. Bau.O v. 09.10.1992, GVBl. S. 735 und durch 2. ÄndG v. 30.10.1992, GVBl. S. 756), 1, 2 und 6 des Kommunalabgabengesetzes LSA vom 11.06.1991 (GVBl. S 105) und 7 des Vorschaltgesetzes zum Landeswassergesetzes LSA v. 26.11.1991 (GVBl. S. 485) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Loitsche in ihrer öffentlichen Sitzung am 17.03.1994 folgende Satzung beschlossen:

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Gegenstand der Satzung

Gegenstand dieser Satzung ist die Umlegung der Unterhaltungsbeiträge für die Unterhaltung der Gewässer II Ordnung auf die Eigentümer der für die Berechnung der Unterhaltungsbeiträge zugrunde gelegten grundsteuerpflichtigen Flächen. Auf der Grundlage des 7 des Vorschaltgesetzes zum Landeswassergesetz für die Unterhaltung der Gewässer II Ordnung LSA und den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes LSA werden die Unterhaltungsbeiträge auf die Eigentümer der grundsteuerpflichtigen Flächen umgelegt.

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Unterhaltungsbeiträge

Unterhaltungsbeiträge im Sinn dieser Satzung sind die Beiträge, die aufgrund des Wasserverbandgesetzes und des Vorschaltungsgesetz zum Landeswassergesetz über die Unterhaltung Gewässer II Ordnung LSA durch die Unterhaltungsverbände als öffentliche Abgabe gegenüber der Gemeinde Loitsche durch Bescheid erhoben werden.

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Bemessung der Umlage, Abgabenschuldner

  1. Für die Umlage nach dieser Satzung ist die grundsteuerpflichtige Fläche als Bemessungsgrundlage maßgeblich.
  2. Abgabenschuldner im Sinne dieser Satzung ist der Eigentümer, Pächter oder ein sonstig dringlich an einer Nutzung eines Grundstückes oder Flurstückes Berechtigter, sofern er als Steuerschuldner zur Zahlung der Grundsteuer herangezogen wird. Werden mehrere Personen zur Zahlung der Grundsteuer herangezogen, sind sie auch für den Beitragsbescheid nach dieser Satzung gemeinsam haftbar.

4

Persönliche Haftung

Neben dem Angabenschulner haften auch der Nießbraucher des für die Grundsteuer veranlagten Steuergegenstandes und derjenigen, dem ein dem Nießbrauch ähnliches Recht zusteht, mehrere haften gemeinsam.

5

Umlegung, Umlegungsmaßstab, Umlegungsbeitrag,Beitragsbescheid

  1. Der nach Eingang des Beitragsbescheids vom Unterhaltsverband festgestellte Beitrag wird in seiner vollen auf die Eigentümer der grundsteuerpflichtigen Flächen umgelegt.
  2. Umlegungsmaßstab ist der Flächenanteil an der im Betragsbescheid des Unterhaltungsverbandes zugrundegelegten steuerpflichtigen Gesamtfläche der Gemeinde Loitsche.
  3. Der Umlegungsbeitrag ergibt sich aus dem Flächenanteil zur gesamtsteuerpflichtigen Fläche der Gemeinde im Verhältnis zum Unterhaltungsbeitrag an den Unterhaltungsverband.
  4. Der Umlegungsbeitrag nach dieser Satzung kann in einem besonderen Beitragsbescheid oder gemeinsam mit anderen, durch den Abgabenschuldner zu entrichtenden Abgaben, festgesetzt und erhoben werden.

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Entstehung, Fälligkeit

  1. Der Beitrag nach dieser Satzung entsteht mit der Erhebung des Unterhaltungsbeitrages durch den Unterhaltungsverband und dessen Umlage durch Bescheinigung an den Abgabenschuldner durch die Gemeinde.
  2. Der Beitrag nach dieser Satzung wird mit Rechtskraft des Bescheides über die Umlage des Unterhaltungsbeitrages fällig. Er ist in voller Höhe zu entrichten.

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Bekanntmachung

Diese Satzung ist ortsüblich öffentlich bekanntzumachen.

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Inkrafttreten

Diese Satzung tritt nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Blume
Bürgermeisterin
Osterburg
Gemeindevertretervorsteherin