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Satzung
über die öffentliche Einrichtung: "Freiwillige Feuerwehr Loitsche",
im weiteren FFw genannt, sowie deren innere Organisation


Präambel | Organisation/Aufgaben | Kasse und Konten | Aufnahme/Ausscheiden | Funktionen
Datenschutz | Einsatzkräfte | Kosten | Schlussbestimmungen

Aufgrund der 9, 6 und 44 i.V.m. 77 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 5. Oktober 1993 (GVBl. LSA S. 568) geändert durch Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 3. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 164)1, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes über das Kommunalwahlrecht für nichtdeutsche Unionsbürger vom 6. November 1995 (GVBl. LSA S. 314) i. V. m. den 2, 6, 8 und 22 Abs. 3 des Brandschutz - und Hilfeleistungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG) vom 6.7.1994 (GVBI. LSA S. 786) sowie den 2 und 5 des Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) vom 11. Juni 1991 in der Fassung der Änderung vom 13. Juni 1996 (GVBl. LSA S. 200) hat der Gemeinderat Loitsche in seiner Sitzung am 19.11.1996 folgende Satzung beschlossen:

Satzung über die FFw Loitsche als öffentliche Einrichtung

Präambel

(Inhalt und Zweck der Satzung)

Diese Satzung regelt inhaltlich:

Diese Satzung soll den Zweck erfüllen,

Teil I

Organisation und Aufgaben

1

Freiwillige Feuerwehr als Öffentliche Einrichtung

  1. Die Gemeinde Loitsche unterhält eine Freiwillige Feuerwehr als öffentliche Einrichtung. Die Freiwillige Feuerwehr Loitsche besteht aus Löschgruppen der Ortschaften Loitsche und Ramstedt. Sie erfüllt die der Gemeinde Loitsche nach dem BrSchG i. V. m. 77 Abs. 2 GO LSA obliegenden Aufgaben (Pflichtaufgaben). Sie kann darüber hinaus für sonstige Hilfe-oder Dienstleistungen (freiwillige Leistungen) in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ihre Einsatzbereitschaft nicht beeinträchtigt wird. Ein Rechtsanspruch auf solche Hilfeleistungen besteht nicht.
  2. Die Gemeinde Loitsche ist Trägerin der FFw Loitsche und stattet diese mit den erforderlichen Mitteln nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften aus.

2

Leitung der Freiwilligen Feuerwehr

  1. Die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Loitsche wird von dem Gemeindewehrleiter Loitsche geleitet. Er wird vertreten durch seinen Stellvertreter.
  2. Der Wehrleiter und sein Stellvertreter werden auf Vorschlag der Mitglieder der Abteilung der aktiven Einsatzkräfte vom Gemeinderat auf die Dauer von sechs Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen. Der Vorschlag erfolgt aufgrund einer Wahl durch die aktiven Mitglieder. Für das Wahlverfahren gilt 54 Abs. 3 GO-LSA entsprechend. Bei Stimmengleicheit entscheidet das Los, das das älteste Mitglied zu ziehen hat.
  3. Wehrleiter und Stellvertreter müssen für die Erfüllung der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben persönlich und fachlich geeignet sein. Die Vorschriften der Verordnung über den Dienst, die Übertragung von Funktionen und die Gliederung nach Dienstgraden bei den Freiwilligen Feuerwehren des Landes Sachsen-Anhalt ( Laufbahn-VO-FF ) vom 02.09.1996 (GVBI. LSA Nr. 33 1996, S. 312) sind zu beachten. Die Aufgaben sind nach Maßgabe der Dienstanweisung der Gemeinde Loitsche für den Gemeindewehrleiter vom 01.11.1996 zu erfüllen.
  4. Zur Aufgabenerfüllung steht dem Gemeindewehrleiter eine Wehrleitung zur Seite. Die Wehrleitung besteht neben dem Gemeindewehrleiter und seinem Stellvertreter aus folgenden Funktionsträgern:

  1. Der Wehrleitung obliegt nach Weisung des Gemeindewehrleiters die Ausführung der dem Gemeindewehrleiter übertragenen Aufgaben.
  2. Die Wehrleitung wird auf Vorschlag der aktiven Mitglieder durch den Gemeinderat für die Dauer von sechs Jahren berufen, für den Vorschlag gilt 2 Abs. 2, Satz zwei der Satzung entsprechend.
  3. Die Wehrleitung erhält nach Maßgabe der Satzung über Verdienstausfall und Aufwandsentschädigung für FFW Loitsche vom 11.03.1993 eine Aufwandsentschädigung für die Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben.

2a

Zuständigkeit der Wehrleitung und Mitgliederversammlung

  1. Die Wehrleitung ist in allen Angelegenheiten der Freiwilligen Feuerwehr Loitsche zuständig, soweit nicht durch Dienstanweisung des Bürgermeisters oder aufgrund höherrangiger Rechtsvorschriften der Gemeindewehrleiter, oder gem. 2a Abs. 8 die Mitgliederversammlung die Zuständigkeit hat.
  2. Die Wehrleitung trifft die Entscheidungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch Beschlußfassung in ordentlicher Sitzung.
  3. Für die Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen der Wehrleitung gelten die Vorschriften für die Sitzungen der Gemeinderäte entsprechend der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt.
  4. Gleiches gilt für die Durchführung von Mitgliederversammlungen.
  5. Die Wehrleitung beruft einen Schriftführer.
  6. Der Schriftführer wird vom Gemeindewehrleiter in die Aufgaben eingewiesen.
  7. Die Wehrleitung ist soweit nicht durch Dienstanweisung oder höhere Rechtsvorschrift geregelt, an die eigenen Beschlüsse, soweit zuständig an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, gebunden.
  8. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:
  1. Die Mitgliederversammlung kann eine Mitgliedsordnung (Statut) beschließen, insbesondere kann sie Festlegungen zur Kameradschaft- u.Traditionspflege treffen, Sanktionen wegen Dienstverstößen, Regelungen zu Pflichtleistungen der Mitglieder, u.s.w. regeln.

3

Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr Loitsche

  1. Die Freiwillige Feuerwehr gliedert sich in:
  2. Die Abteilungen können selbständig Sitzungen abhalten wenn zwei Drittel der Mitglieder dieses fordert. Der Gemeindewehrleiter ist einzuladen.
  3. Die Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr Loitsche können aus ihren Reihen einen Abteilungswart wählen. Die Wahl ist dem Gemeindewehrleiter anzuzeigen.
  4. Hat eine Abteilung einen Abteilungswart gewählt, ist dieser vor Entscheidungen der Wehrleitung in Sachen der betreffenden Abteilung zu hören.
  5. Abteilungswarte erhalten keine Aufwandsentschädigung durch die Gemeinde.

3a

Kameradschaftskasse, Kassen - und Kontoführung

  1. Die Freiwillige Feuerwehr Loitsche hat eine Kameradschaftskasse. In diese Kameradschaftskasse können Spenden an die Freiwillige Feuerwehr Loitsche, soweit für diese nicht etwas anderes bestimmt ist, und zweckgebundene Zuwendungen der Gemeinde zur Kameradschaftskasse eingezahlt werden.
  2. Die Freiwillige Feuerwehr Loitsche führt kein eigenes Konto, Bankgeschäfte und die Verwaltung der Kameradschaftskasse werden über das Konto der Gemeinde Loitsche abgewickelt.
  3. Der Kämmerei der Verwaltungsgemeinschaft werden die Kassengeschäfte der Kameradschaftskasse auf der Grundlage des 2 der Gemeindekassenverordnung LSA zur Erledigung übertragen.
  4. Die Kassenvorgänge der Kameradschaftskasse werden von den Kassenvorgängen der Gemeinde buchungstechnisch getrennt. Die Buchführung erfolgt über ein Verwahrkonto.
  5. Die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Loitsche beschließt eine Kassenordnung nach den Vorschriften der Gemeindekassenordnung. In der Kassenordnung sind Einzelheiten der Unterschriftsbefugnisse, Entscheidungsbefugnisse und des Belegwesens zu regeln.
  6. Über die Verwendung der Kameradschaftskasse entscheidet die Mitgliederversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Loitsche. Sie kann mit einer Zweidrittelmehrheit diese Befugnisse auf die Wehrleitung und / oder den Gemeindewehrleiter übertragen. Dabei sind Wertgrenzen festzulegen
  7. Die Gemeinde Loitsche beauftragt die Kassenprüfung nach Aufstellung der Jahresabschlußrechnung beim Rechnungsprüfungsamt des Landkreises. Die Rechnungsprüfung erfolgt im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde.

4

Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr Loitsche

  1. Für die Aufnahme in den Dienst der Freiwilligen Feuerwehr gilt die Verordnung über den Dienst, die Übertragung von Funktionen und die Gliederung nach Dienstgraden bei den Freiwilligen Feuerwehrendes Landes Sachsen-Anhalt (Laufbahn-VO-FF ) vom 02.09.1996 (GVBI. LSA Nr. 33 1996, S. 312).
  2. Die Aufnahme erfolgt auf schriftlichen Antrag durch Bescheid der Gemeinde Loitsche.
  3. Vor einer Entscheidung über die Aufnahme eines Bewerbers in die Freiwillige Feuerwehr hört die Gemeinde den Gemeindewehrleiter an.

5

Beendigung der Angehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr Loitsche

  1. Für die Beendigung der Zugehörigkeit zur FFw Loitsche ist die Laufbahn-VO-FF vom 02.09.1996 (GVBl. LSA Nr. 33 1996) anzuwenden.
  2. Die Angehörigkeit zur Freiwilligen Feuerwehr wird durch schriftliche Austrittserklärung oder durch Ausschluß beendet.
  3. Der Austritt kann zum Beginn eines Quartals erklärt werden. Die Erklärung ist mindestens zwei Wochen vorher gegenüber dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr abzugeben. Dieser leitet die Austrittserklärung unverzüglich an die Gemeinde weiter.
  4. Über den Ausschluß von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der Wehrleitung. Ausschlußgründe sind z. B. Verstöße gegen Dienstpflichten sowie grob unkameradschaftliches Verhalten.
  5. Der Ausschluß wird den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr vom Träger unter Angabe der Gründe schriftlich bekanntgegeben.

6

Pflichten und Rechte des Gemeindewehrleiters und seines Stellvertreters

  1. Der Gemeindewehrleiter ist gegenüber der Wehrleitung und den aktiven Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Loitsche weisungsbefugt. Er ist für den gesamten Dienstgang innerhalb der Wehr verantwortlich, insbesondere für die Einhaltung der Vorschriften zur Unvallverhütung und den Einsatz bei der Brandbekämpfung.
  2. Der Gemeindewehrleiter nimmt die Aufgaben nach Maßgabe der Dienstanweisung der Gemeinde Loitsche für den Gemeindewehrleiter vom 1.11.1996. zur Erfüllung der gemeindlichen Pflichtaufgaben nach dem Brandschutz - und Hilfeleistungsgesetz LSA war.
  3. Der Gemeindewehrleiter überträgt die ihm obliegenden Aufgaben nach eigenem Ermessen auf die Wehrleitung.
  4. Der Gemeindewehrleiter kontrolliert die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben und berichtet auf Anforderung, in wichtigen Angelegenheiten aus eigenem Antrieb, dem Bürgermeister der Gemeinde Loitsche.
  5. Der Gemeindewehrleiter hat in allen gemeindlichen Angelegenheiten des Brand.-u.Katastrophenschutzes das Vorschlagsrecht. Dieses betrifft insbesondere die Hauhaltsplanung -u. durchführung. Bei Beschaffungen von Geräten und Ausrüstungen ist der Gemeindewehrleiter zu hören.

7

Pflichten und Rechte der Gruppenleiter

  1. Die Gruppenleiter leiten die Löschgruppen in Übungen und Einsätzen. Sie unterweisen die aktiven Mitglieder in den Aufgaben.
  2. Die Gruppenleiter führen die Weisungen des Gemeindewehrleiters aus. Sie sind innerhalb der ihnen übertragenen Aufgaben selbständig verantwortlich und den unterstellten aktiven Kameraden weisungsbefugt.
  3. Die Gruppenleiter wirken bei der Organisation und Planung innerhalb ihres Aufgabenbereiches mit.
  4. Die Gruppenleiter überwachen und kontrollieren den Dienstgang und berichten auf Anforderung, in wichtigen Angelegenheiten aus eigenem Antrieb, dem Gemeindewehrleiter.

8

Pflichten und Rechte des Sicherheitswartes

  1. Der Sicherheitswart unterstützt den Gemeindewehrleiter bei der Aufgabenerfüllung und ist auf dessen Weisung für die gesamte Ordnung und Sicherheit, insbesondere der Unterweisung aller aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr in die Unfallverhütungsvorschriften und der besonderen Anweisungen und Vorschriften für die technische Ausrüstung verantwortlich.
  2. Der Sicherheitswart belehrt die aktiven Kameraden in regelmäßigen Abständen über die einschlägigen Vorschriften. Er ist in dieser Hinsicht der gesamten Wehr weisungsbefugt.
  3. Der Sicherheitswart führt die Nachweise der Belehrungen aktenkundig und berichtet dem Gemeindewehrleiter auf Anforderung, jedoch mindestens einmal jährlich zum Ende des Kalenderjahres.

9

Pflichten und Rechte des Zeugwartes

  1. Der Zeugwart ist für den ordentlichen Zustand der gesamten technischen Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Loitsche verantwortlich. Er führt die Inventarliste.
  2. Der Zeugwart überwacht alle notwendigen Überwachungen und Prüfungen und führt die schriftlichen Nachweise. Er berichtet auf Anforderung, in wichtigen Angelegenheiten aus eigenem Antrieb, dem Gemeindewehrleiter.
  3. Der Zeugwart kontrolliert die persönliche Ausrüstung der aktiven Kameraden und hält diese zu einem sorgsamen und pfleglichen Umgang an.
  4. Der Zeugwart sorgt für die rechtzeitige Ersatzbeschaffung von Geräten und Ausrüstungen und stellt die entsprechende Zuarbeit für die Haushaltsplanung zusammen.

10

Pflichten und Rechte des Gerätehauswartes

  1. Der Gerätehauswart sorgt für die notwendige Ordnung und Sauberkeit an den Gerätehäusern. Soweit erforderlich meldet er die Unterhaltungsarbeiten über den Gemeindewehrleiter dem Verwaltungsamt.
  2. Der Gerätehauswart ist im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben im Benehmen mit den Gruppenleitern den aktiven Kameraden weisungsbefugt.

11

Pflichten und Rechte des Jugendwartes

  1. Der Jugendwart ist im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben für die Planung, Durchführung und Abrechnung der Ausbildung und Übungen mit der Jugendwehr verantwortlich. Er hat einen Stellvertreter.
  2. Soweit erforderlich, hat der Jugendwart die Erziehungsberechtigten der Mitglieder der Jugendwehr einzubeziehen bzw. ausreichend zu informieren.

12

Pflichten und Rechte des Protokollführers

  1. Der Protokollführer ist für die Organisation aller Veranstaltungen und die Traditionspflege innerhalb der Kameradschaft verantwortlich. Er hält dabei die Kontakte zum Kreisverband, den örtlichen Vereinen, den befreundeten und Partnerwehren, zu Politik und Wirtschaft und zur Presse.
  2. Der Protokollführer berichtet in regelmäßigen Abständen oder aus aktuellem Anlaß dem Gemeindewehrleiter und unterbreitet bei der Vorbereitung von Veranstaltungen der Wehrleitung die Vorschläge und führt die Beschlüsse der Wehrleitung aus.
  3. Der Protokollführer führt die Mitgliederkartei der Freiwilligen Feuerwehr Loitsche gemeinsam mit dem Schriftführer.
  4. Bei Ehrungen und Jubiläen begleitet der Protokollführer den Gemeindewehrleiter

13

Pflichten und Rechte des Schriftführers

  1. Der Schriftführer fertigt Niederschriften von Sitzungen der Mitgliederversammlungen, der Wehrleitung und der Abteilungen.
  2. Der Schriftführer unterstützt die Funktionsträger der Wehrleitung bei der Verwaltung des allgemeinen Schriftverkehrs.
  3. Der Schriftführer führt gemeinsam mit dem Protokollwart die Mitgliederkartei der Freiwilligen Feuerwehr Loitsche.
  4. Der Schriftführer führt die Feuerwehrchronik.
  5. Der Schriftführer ist gemeinsam mit dem Wehrleiter für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Soweit erforderlich sind die weitere Mitglieder der FFw zu belehren.

14

Datenschutz

  1. Die Wehrleitung ist berechtigt, die für die Aufgabenerfüllung und die Kameradschaftpflege notwendigen persönlichen Angaben der Mitglieder und ggf. von Kostenersatz- o. Gebührenschuldnern gem. den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes LSA auf elektronischen Medien zu speichern.
  2. Zur Ermittlung der Kostenersatz - und Gebührenpflichtigen ist die Erhebung folgender Daten nach:
  1. Die Daten dürfen nur zum Zwecke der Kostenerhebung nach dieser Satzung und zur Mitgliederverwaltung weiterverarbeitet werden.

15

Pflichten und Rechte der aktiven Einsatzkräfte

  1. Die aktiven Einsatzkräfte sind diejenigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Loitsche, welche über die notwendigen Voraussetzungen gem. Laufbahn-VO-FF LSA verfügen und zur Erfüllung der Pflichtaufgaben und Freiwilligen Aufgaben eingesetzt werden können, insbesondere müssen sie die gesundheitlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllen
  2. Die aktiven Einsatzkräfte sind verpflichtet, bei Alarmierungen der Freiwilligen Feuerwehr an Einsätzen und Übungen teilzunehmen.
  3. Die aktiven Einsatzkräfte sind verpflichtet, den Weisungen der Wehrleitung im Rahmen ihrer persönlichen Fähigkeiten Folge zu leisten, insbesondere sofort und unverzüglich Alarmierungen zu folgen und somit zur Einsatzbereitschaft der Wehr beizutragen.
  4. Die aktiven Einsatzkräfte haben sich in geeigneter Weise auf die ihnen obliegenden Aufgaben vorzubereiten. Dabei sollen unter Berücksichtigung der persönlichen und familiären Verhältnisse sowohl die angebotenen Lehrgänge wie auch Schulungen und Übungen innerhalb der Wehr genutzt werden.
  5. Die Versammlung der Abteilung der aktiven Einsatzkräfte ist zuständig für Wahlen und Abstimmungen nach 2 (2) dieser Satzung.
  6. Die aktiven Einsatzkräfte haben Anspruch auf:

  1. Mitglieder der aktiven Abteilung, welche aus persönlichen Gründen den Verpflichtungen des aktiven Dienstes nicht mehr regelmäßig folgen können, werden auf eigenen Antrag in die Reserveabteilung befördert, soweit die Rückkehr in den aktiven Dienst absehbar ist.
  2. Mitglieder der aktiven Abteilung, welche aus gesundheitlichen Gründen oder Altersgründen den Verpflichtungen des aktiven Dienstes nicht mehr regelmäßig folgen können, werden auf eigenen Antrag in die Altersabteilung befördert. Dieses erfolgt durch Abberufung gem. 6 und 7 der Laufbahn-VO-FF vom 02.09.1996 (GVBI. LSA Nr. 33 1996, S. 312)

*Als Einsatztag zählt jeder angefangene Kalendertag im Falle einer Alarmierung

Teil II

Erhebung von Kostenersatz und Gebühren

16

Allgemeines

Der Einsatz der Feuerwehr ist bei Bränden, Notständen und Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus Lebensgefahr unentgeltlich. Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen nach allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Gefahr oder Schaden und gegen Verursacher in Fällen der Gefährdungshaftung bleiben unberührt

17

Kostenersatzpflichtige Leistungen

  1. Für andere Einsätze der Feuerwehr, die nicht unter 16 dieser Satzung fallen und die eine Pflichtaufgabe nach dem BrSchG darstellen, wird Kostenersatz erhoben. Die Feuerwehr erbringt folgende entgeltliche Pflichtaufgaben:

    1. Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren, wobei keine Lebensgefahr besteht,
    2. Hilfeleistungen zur Abwehr von Gefahren für Sachen bei Unglücksfällen,
    3. Nachbarschaftshilfe gemäß 2 Abs. 3 S. 2 BrSchG,
    4. Gestellung einer Brandsicherheitswache gemäß 20 BrSchG,
    5. Leistungen aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger grundloser Alarmierung (Fehlalarm).
  1. Kostenersatz soll nicht erhoben werden, soweit das Verlangen eine unbillige Härte wäre.

18

Gebührenpflichtige freiwillige Leistungen

Auf Antrag werden neben den Pflichtaufgaben nach dem BrSchG freiwillig Leistungen der Feuerwehr erbracht. Folgende freiwilligen Personal- und Sachleistungen sind gebührenpflichtig:

  1. Beseitigung von umweltgefährdenden oder gefährlichen Stoffen, soweit keine Brandgefahr gesteht,
  2. Auspumpen von Gebäuden oder Gebäudeteilen,
  3. Öffnen von Türen oder Toren (z. B. bei Gebäuden, Wohnungen, Aufzügen oder Fahrzeugen)
  4. Mitwirkung bei Räum- und Aufräumarbeiten,
  5. Einfangen von Tieren, Suche nach Tieren, Entfernung von Wespen- oder anderen Insektennestern,
  6. Überlassung von Fahrzeugen, Löschmitteln, Beleuchtungskörpern oder sonstigen Rettungs- oder Hilfsgeräten,
  7. Gestellung von Feuerwehrkräften mit/ohne Ausrüstung (Fahrzeuge, Geräte, Verbrauchsmittel),

19

Kostenersatz - und Gebührenschuldner

(1) Kostenersatzschuldner ist für Leistungen nach 17 a, b, d oder e der Satzung :

  1. derjenige, dessen Verhalten die Leistungen erforderlich gemacht hat; 7 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt über die Verantwortlichkeit von Personen gilt entsprechend;
  2. der Eigentümer der Sache oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand die Leistungen erforderlich gemacht hat; 8 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt über Verantwortlichkeit von Tieren und Sachen gilt entsprechend;
  3. derjenige, in dessen Auftrag oder in dessen Interesse die Leistungen erbracht werden;
  4. derjenige, der vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz einer Feuerwehr auslöst,
  5. nach 17 c der Satzung: die ersuchende Gemeinde oder Verwaltungsgemeinschaft

(2) Gebührenschuldner ist derjenige, der eine Leistung nach 18 der Satzung in Anspruch nimmt (Benutzer).

(3) Mehrere Kostenersatz - oder Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

20

Bemessungsgrundlage

  1. Kostenersatz und Gebühren werden nach Maßgabe des als Anlage beigefügten Kostenersatz - und Gebührentarifs, der Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben.
  2. Kostenersatz und Gebühr werden nach Zahl und Dauer der eingesetzten Feuerwehrkräfte, Fahrzeuge, Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet, soweit nicht im Kostenersatz - und Gebührentarif ein anderer Maßstab (z. B. tatsächlichen Materialverbrauch) vorgesehen ist. Maßgeblich für die Dauer des Einsatzes ist die Zeit der Abwesenheit der Einsatzmittel vom Feuerwehrgerätehaus. Den Stundensätzen für den Personaleinsatz werden die ermittelten durchschnittlichen Personal.- und Sachkosten (Verdienstausfall, Aufwandsentschädigung persönliche Ausrüstung) zugrunde gelegt. Für den Einsatz von Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen werden dem Kostenersatz - und Gebührentarif alle nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten zugrunde gelegt.
  3. Bei offensichtlich unnötig hohem Einsatz an Feuerwehrkräften, Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen wird der Kastenersatz/die Gebühr nach Maßgabe der erforderlichen Einsatzmittel berechnet.

21

Entstehen der Kostenersatz- und Gebührenschuld

  1. Die Kostenersatz - und Gebührenschuld entsteht mit Beginn der Kostenersatz. - bzw. gebührenpflichtigen Leistung (z. B. Ausrücken der Feuerwehr aus dem Feuerwehrgerätehaus, Überlassung von Fahrzeugen/ Geräten/Verbrauchsmaterial). Das gilt auch, wenn der Zahlungspflichtige danach auf die Leistung verzichtet oder wenn die Leistung aufgrund von Umständen, die nicht von Feuerwehrkräften zu vertreten sind, unmöglich wird. Der Einsatz endet mit der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft im Gerätehaus der FFw.
  2. Vor Beginn der gebührenpflichtigen Leistung kann ein Vorschuß auf die zu erwartende Gebührenschuld gefordert werden. Die Höhe bemißt sich nach der im Einzelfall beantragten Leistung, hilfsweise nach den Gebühren in vergleichbaren Fällen.

22

Festsetzung, Fälligkeit und Vollstreckung

  1. Kostenersatz und Gebühren werden durch Bescheid festgesetzt. Sie werden zwei Wochen nach Bekanntgabe fällig, wenn nicht im Bescheid ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist.
  2. Kostenersatz und Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) vom 23. 6. 1994 (GVBI. LSA S. 710) vollstreckt.

23

Haftung

Die Gemeinde Loitsche haftet nicht für Personen- oder Sachschäden, die durch die Benutzung von zeitweise überlassenen Fahrzeugen, Geräten oder Ausrüstungsgegenständen entsteht wenn und soweit die Angehörigen der Feuerwehr diese nicht selbst bedienen.

24

Inkrafttreten

  1. Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
  2. Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Loitsche über die Kostenerstattung Feuerwehren vom 15.April 1993 außer Kraft.
  3. Die Zugehörigkeit eines Mitgliedes der FFw Loitsche zu einer der im 3 genannten Abteilungen, stellt erstmalig der Gemeinderat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung auf Vorschlag des Gemeindewehrleiters fest. Der Gemeindewehrleiter hat vor seiner Stellungnahme die Mitglieder der FFw im einzelnen zu hören. Die Mitglieder der FFw sind schriftlich darüber die Feststellung zu informieren.

Loitsche, den 20.11.1996

Unterschrift

Meseberg

Bürgermeister