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Gebührenordnung
für den gemeindeeigenen Friedhof des OT Ramstedt und die Friedhofskapellen in Loitsche und OT Ramstedt


In Verbindung mit der Friedhofssatzung für den gemeindeeigenen Friedhof im OT Ramstedt und Friedhofskapellen der Gemeinde Loitsche und OT Ramstedt hat die Gemeindevertretung Loitsche folgende Gebührenordnung beschlossen.

1. Erhebungsgrundsatz

Für die Benutzung der gemeindeeigenen Bestattungseinrichtungen werden Gebühren nach folgenden Bestimmungen erhoben:

2. Gebührenschuldner

(1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet:

  1. wer die Amtshandlung veranlaßt oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird
  2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2) Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet:

  1. wer die Benutzung der Bestattungseinrichtung beantragt
  2. wer die Bestattungskosten zu tragen hat

(3) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

3. Entstehung der Fälligkeit der Gebühren

(1) Die Gebührenschuld entsteht

  1. bei Verwaltungsgebühren mit der Beendigung der Amtshandlung
  2. bei Benutzungsgebühren mit Inanspruchnahme der Bestattungseinrichtungen;
  3. bei Grabnutzungsgebühren mit der Verleihung des Grabnutzungsrechts.

(2) Die Verwaltungsgebühren werden mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Gebührenschuldner, die Grabnutzungsgebühren mit der Aushändigung des Bestätigungsschreibens und die übrigen Nutzungsgebühren einen Monat nach Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung fällig.

4. Grab

(1) Die Zuteilung eines Grabes an Einwohner der Gemeinde:

  1. Reihengrab 200,-- DM
  2. Doppelreihengrab 400,-- DM
  3. Urnengrab und Kindergrab unter 6 Jahre 150,-- DM

(2) Die Zuteilung eines Grabes an auswärtige Personen:

  1. Reihengrab 400,-- DM
  2. Doppelreihengrab 800,-- DM
  3. Urnengrab und Kindergrab unter 6 Jahre 300,-- DM

Auswärtiger im Sinne dieser Satzung ist, wer zum Zeitpunkt des Todes nicht Einwohner der Gemeinde oder des OT ist. Als Auswärtiger gilt nicht, wer früher in der Gemeinde oder im OT gewohnt hat und dort seine Wohnung nur wegen Aufnahme in ein auswärtiges Altersheim oder eine ähnliche Einrichtung oder aus Pflegebedürftigkeit aufgegeben hat.

(3) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts beträgt die Gebühr je Grabstelle und Jahr 1/30 der Gebühr.

5. Gebühren im Zusammenhang mit der Trauerfeier

6. Sonstige Gebühren

6.1. Schein für gewerbliche Arbeit

7. Gebührenerlaß

(1) Die Gebühren sind auf Antrag zu erlassen, wenn der Antragsteller nachweist, daß er entsprechend des Bundessozialhilfegesetzes der Bezieher von Sozialhilfe ist oder zum Bezug von Sozialhilfe berechtigt wäre.

(2) Die entstehenden Kosten trägt die Gemeinde.

8. Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Blume
Bürgermeisterin