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Satzung
über die Ordnung auf dem gemeindeeigenen Friedhof im OT Ramstedt sowie der Friedhofskapelle in Loitsche und OT Ramstedt


Allgemeines | Ordnungsvorschriften | Bestattungsvorschriften | Grabdenkmale
Gebäude | Schlussbestimmungen

I. Allgemeine Bestimmungen

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Bezeichnung und Zweck des Friedhofs

Der Friedhof im OT Ramstedt und die Friedhofskapelle im OT Ramstedt und Loitsche stehen im Eigentum der Gemeinde.

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Zweckbestimmung

Der Friedhof dient der Beisetzung aller Personen, die bei ihrem Tode im OT Ramstedt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten.

Für die Beisetzung anderer Personen bedarf es einer besonderen Erlaubnis der Gemeindeverwaltung.

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Friedhofsverwaltung

Die Friedhofsverwaltung obliegt dem gemeinsamen Verwaltungsamt der Verwaltungsgemeinschaft "Elbe-Ohre".

II. Ordnungsvorschriften

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Ordnung auf dem Friedhof

(1) Der Friedhof ist täglich für den Besuch geöffnet. Kinder unter 10 Jahren dürfen nur in Begleitung Erwachsener den Friedhof betreten.

(2) Die Besucher haben sich ruhig und der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.

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Anmeldepflicht für gewerbliche Arbeiten

Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für die Tätigkeit auf den Friedhof einer Zulassung, über die eine Berechtigungskarte ausgestellt wird. Dabei ist der Umfang der Tätigkeit im einzelnen festzulegen.

Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen erteilt worden ist, fortgefallen sind oder wenn der Gewerbetreibende gegen die Vorschrift dieser Friedhofssatzung oder die Anordnung der Gemeindeverwaltung verstößt und ihnen nach Aufforderung nicht nachkommt. Bei allen Arbeiten gewerblicher Art ist auf Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen.

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

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Anmeldung zur Bestattung

Der vom Standesamt ausgestellte Bestattungsschein ist der Gemeindeverwaltung vorzulegen, damit Grabstelle und Bestattungstermin festgelegt werden können. Bei einer Beisetzung in einer schon vorhandenen Erbgrabstelle ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

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Größe der Grabstelle

(1) Die Abmessungen betragen bei Gräbern für

a) Kinder unter 5 Jahren

Grabstellen: Länge 1,50 m Breite 0,90 m

Innenmaße der Grube: Länge 1,20 m Breite 0,60 m

b) Reihengräber für Personen über 5 Jahren

Grabstellen: Länge 2,50 m Breite 1,20 m

Innenmaße der Grube: Länge 2,10 m Breite 0,90 m

(2) Der Abstand zwischen den Grabstellen beträgt 0,30 m.

(3) Die Tiefe der Grube soll 2,00 m betragen. Sie soll mindestens so tief sein, daß der höchste Punkt des Sarges 1,00 m unter der Erdoberfläche liegt. Beim Zufüllen des Grabes ist auf dem Grab ein Hügel in der Größe des Sarges aufzuwerfen.

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Einteilung der Grabstellen und Liegezeiten

Die Gräber werden eingeteilt in

Die Liegezeit richtet sich nach den Bodenverhältnissen und beträgt für

Anspruch auf Verlängerung für Reihengräber besteht nicht.

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Belegung der Grabstätten und allgemeine Rechtsverhältnisse

(1) Bei Erdbestattungen darf in jeder Grabstätte jeweils nur eine Leiche beigesetzt werden. Es kann jedoch gestattet werden, eine Mutter mit einem gleichzeitig verstorbenen Neugeborenen oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder in einer Grabstelle zu bestatten.

Die Asche eines Verstorbenen darf unter folgender Voraussetzung in Erdbestattungsgräber beigesetzt werden:

In ein belegtes Grab bis zu zwei Urnen je Grabstelle, wenn das Nutzungsrecht im Grab noch mindestens 20 Jahre beträgt, sonst ist zuvor die Verlängerung erforderlich.

(2) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, daß die Würde der Friedhöfe in ihren einzelnen Teilen und in ihrer Gesamtlage gewahrt wird.

Das Grabzeichen muß dem Werkstoff entsprechend in Form und Bearbeitung gestaltet sein und sich harmonisch in das Gesamtbild der Friedhöfe einordnen. Angesichts des Todesgeschehens sollten die Friedhöfe durch natürliche und unaufdringliche Werkstoffe die notwendige Ruhe erhalten.

(3) Die Grabzeichen sind in ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, daß sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen,oder sich senken können.

(4) Alle Grabstätten müssen hergerichtet und dauernd instandgehalten werden. Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstellen zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Abfallplätzen abzulegen.

Die Gestaltung der Grabstätten ist dem Gesamtcharakter der Friedhöfe, der Grabfelder und der unmittelbaren Umgebung anzupassen.

Für die Bepflanzung der Grabstätten sind nur solche Pflanzen zu verwenden, die andere Grabstätten oder öffentliche Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Für das Herrichten und Instandsetzen der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich.

Sie können die Grabstätte selbst pflegen oder einen Dritten damit beauftragen.

Die Herrichtung, die Unterhaltung und jede Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegen der Gemeindeverwaltung. Ungepflegte Grabstätten können von der Gemeindeverwaltung eingeebnet werden, nachdem die Nutzungsberechtigten durch schriftliche Aufforderung oder öffentliche Bekanntmachung, die auf einen Monat befristet ist, auf die beabsichtigte Maßnahme hingewiesen sind und die Grabpflege auch weiterhin unterbleibt.

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Rückfallrecht

(1) Nach Ablauf der Liegezeit kann das Nutzungsrecht durch besondere Genehmigung der Gemeindeverwaltung gegen erneute Zahlung auf weitere 10, 20 oder 30 Jahre verlängert werden.

Bei einer Doppelgrabstätte ist bei jeder weiteren Belegung die Verlängerung des Nutzungsrechts für die Anzahl der Jahre, die an der Ruhefrist fehlen (30 Jahre), für die gesamte Grabstätte vorzunehmen. Die Berechtigten sind verpflichtet, für rechtzeitige Verlängerung zu sorgen. Nach Erlöschen des Nutzungsrechtes und nach Ablauf der Liegezeit kann die Gemeindeverwaltung über die Grabstätte anderweitig verfügen. Zuvor soll hierauf durch ortsübliche Bekanntmachung hingewiesen werden.

(2) Ein Rückfall tritt ferner ein,

  1. wenn der Friedhof geschlossen wird,
  2. wenn binnen 4 Wochen nach Ablauf der Liegezeit kein Neukauf erfolgt ist.

Durch die Gemeindeverwaltung sind die Berechtigten auf den Ablauf der Liegezeit hinzuweisen

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Aufhebung von Grabstätten

Über die Wiederbelegung der Gräber entscheidet die Gemeindeverwaltung. Der Termin der beabsichtigten Aufhebung wird drei Monate vorher öffentlich bekanntgegeben. Außerdem sind die Angehörigen, soweit ihre Anschrift bekannt ist, zu benachrichtigen. Innerhalb dieser 3 Monate sind von den Angehörigen die Grabsteine zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Nicht abgeräumte Steine oder sonstige Gedenkzeichen gehen in das Eigentum der Gemeinde über.

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Grabregister

Über alle vorkommenden Beerdigungen ist ein fortlaufendes Grabregister zu führen, in welchem der Name des Verstorbenen sowie Ort und Zeit des Todes und der Beerdigung sowie die Grabnummer anzugeben sind. Die Führung des Grabregisters obliegt der Gemeindeverwaltung.

IV. Grabdenkmale

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Schutz und Aufstellung der Grabdenkmale

(1) Grabdenkmale dürfen vor Ablauf der Nutzungsrechte nicht ohne Genehmigung der Gemeindeverwaltung und der Angehörigen entfernt werden.

(2) Die Grabinhaber sind für jeden Schaden haftbar, der infolge ihres Verschuldens durch Umfallen der Grabdenkmale oder Abstürzen von Teilen derselben verursacht wird.

(3) Lose oder schief stehende Grabdenkmale kann die Gemeinde auf Kosten des Verfügungsberechtigten umlegen lassen. Wird das Denkmal trotz schriftlicher Aufforderung nicht ordnungsgemäß wieder aufgestellt, so ist die Gemeinde berechtigt, es auf Kosten des Verfügungsberechtigten zu beseitigen oder wieder aufstellen zu lassen.

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Wiederausgrabung von Leichen

Wiederausgrabungen von Leichen sind mit der Genehmigung der Gemeindeverwaltung und einer amtsärztlichen Bescheinigung gestattet.

VI. Friedhofskapelle bzw. Leichenhalle

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Nutzungszweck

Die Friedhofskapelle bzw. Leichenhalle dient zur Aufbewahrung der Leiche zur Bestattung bzw. Einäscherung. Für die Benutzung der Leichenhalle ist die Genehmigung der Gemeindeverwaltung einzuholen. Die Gemeindeverwaltung übergibt dem jeweiligen Bestattungswesen bzw. -instituten das Recht, die Friedhofskapelle bzw. Leichenhalle in angemessenem Zeitraum vor der Besetzung zu betreten.

Zur Deckung der entstehenden Kosten werden nach Maßgabe einer Gebührensatzung Gebühren erhoben.

VII. Schlußvorschriften

HAFTUNG

Die Gemeindeverwaltung haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und Einrichtungen durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegt keine besondere Obhut- und Überwachungspflicht. Während der Wintermonate gewährleistet die Gemeindeverwaltung durch Räumen und Streuen den Zugang an den Friedhofsstellen, auf den Hauptwegen und zu den Bestattungsplätzen. Die Benutzung der übrigen Wege erfolgt auf eigene Gefahr.

GEBÜHR

Für die Benutzung der gemeindeeigenen Friedhöfe sind die Gebühren im voraus nach geltenden Gebührensatzung an die Gemeinde zu entrichten.

EINSPRÜCHE UND BESCHWERDEN

Soweit Nutzungsberechtigte von Maßnahmen des Rechtsträgers betroffen sind, können sie dagegen Einspruch erheben.

ORDNUNGSWIDRIGKEITEN

Zuwiderhandlungen gegen diese Friedhofsordnung können auf der Grundlage des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) vom 19.02.1987 als Ordnungswidrigkeit bzw. als Straftat durch die Gemeindeverwaltung - Ordnungsamt - verfolgt werden.

INKRAFTTRETEN

Diese Friedhofsordnung tritt laut Beschluß der Gemeindevertretung vom 11.03.93 Beschluß-NR. 183-27/93 am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Blume
Bürgermeisterin