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Satzung
der Gemeinde von Erschließungsbeiträgen über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen - Erschließungskostenbeitragssatzung


Beiträge | Erschließungsanlage | Erschließungsaufwand | Gemeindeanteil | Abrechnungsgebiet | Aufwandsverteilung | Kostenplanung | Merkmale | Immissionsschutz | Vorleistungen | Ablösung | Gültigkeit

Aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. 12. 1986 ( BGBL I S. 2253) in Verbindung mit §§ 4 , 5 , 21 und 35 der Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (GBL I S. 255) zuletzt geändert durch Gesetz vom 23 . 08 .1991 (GVBL LSA S. 286) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Loitsche in ihrer Sitzung am 02.09 1993 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Erhebung des Erschließungsbeitrages

Die Gemeinde Loitsche erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (§§ 127 ff) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2

Art und Umfang der Erschließungsanlage

1. Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand:

1. 1 für die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze

    a) in Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten und Mischgebieten

    b) in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten

    c) in Wochenendhausgebieten bis zu 6 m Breite;

1.2 für öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z. B. Fußwege, Wohnwege) bis zu einer Breite von 5 m;

1.3 für die nicht zum Anbau bestimmten zur Erschließung der Baugebiete notwenigen Sammelstraßen innerhalb der Baugebiete bis zu einer Breite von 21 m;

1.4 für Parkflächen, die Verkehrsanlagen im Sinne von Nr.1 und 3 sind, bis zu einer weiteren Breite von 5 m, soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 und 3 genannten Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen; § 6 Abs. A (2) findet Anwendung;

1.5 für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen

    1. die Bestandteil der Verkehrsanlagen im Sinne von Nr. 1 bis 3 sind, bis zu einer weiteren Breite von 4 m;
    2. soweit sie nicht Bestandteil der in Nr. 1 bis 3 genanten Verkehrsanlagen sind, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v. H. aller im Abrechnungsgebiet (§5) liegenden Grundstücksflächen, § 6 Abs. A (2) findet Anwendung

2. Werden durch eine Erschließungsanlage nach Abs. 1 Nr. 1 unterschiedliche Gebiete gem. den Buchstaben a) bis c) erschlossen, so gilt für die gesamte Erschließungsanlage die Regelung mit der größten Breite. Bei unbeplanten Gebieten richten sich die Bestimmungen des Gebietsart gem. Abs. 1 Nr. 1 nach den überwiegenden Charakter der vorhandenen Bebauung.

3. Endet eine Erschließungsanlage mit einem Wendehammer, so vergrössern sich die in Abs. 1 Nr.1 bis 3 und 5a angegebenen Maße auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 8 m. Das gleiche gilt für den Bereich der Einmündung in andere bzw. Kreuzungen mit anderen Erschlißunganlagen.

4. Der Erschließungsaufwand umfaßt auch den Wert der von der Gemeinde aus ihre, Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung.

§ 3

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

§ 4

Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

Die Gemeinde trägt 10 v. H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

§ 5

Abrechnungsgebiet

Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Erschließungsanlage oder einer Erschließungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. der Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.

§ 6

Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

- A -

(1) Der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die erschlossennen Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) nach den Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (Abs. B) und Art (Abs. C) berücksichtigt.

(2) Als Grundstücksfläche gilt:

a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist,

b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichenFestsetzungen nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstückes. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstückstelle, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellt, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichigt.

- B -

(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Nutzungsfaktor vervielfacht, der im einzelnen beträgt:

1.
bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist   1
2.
bei zweigeschossiger Bebaubarkeit   1, 25
3.
bei dreigeschossiger Bebaubarkeit   1, 5
4.
bei vier – und fünfgeschossiger Bebaubarkeit   1, 75

(2) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse.

(3) Ist im Einzelfall eine größere Geschoßzahl zugelassen oder vorhanden und geduldet, so ist diese zugrunde zu legen.

(4) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen, gelten als eingeschossige, bebaubare Grundstücke.

(5) Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke in bebauten Gebieten, deren Grundstücksfläche auf Grund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind (z. B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), werden mit 0,5 der Grundstücksfläche angesetzt. Entsprechendes gilt für solche Grundstücke im unbebauten Innenbereich.

(6) In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Geschoßzahl noch Grundflächen- und Baumassenzahl festsetzt, ist

    1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen.
    2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken, die Zahl der den Grundstücken der nähren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschossen maßgebend. Hinzugerechnet werden Geschosse nach § 6 B Abs. 2 S. 3.

(7) Ist eine Geschoßfläche wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden ja angefangene 3, 5 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoß gerechnet.

- C -

Werden in einem Abgrenzungsgebiet (§ 5) außer überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise (z. B. mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn- und Schulgebäuden) genutzten Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für Grundstücke, die überwiegend gewerblich oder in gleichartiger Weise genutzt werden, die in Absatz B (1) Nr. 1 bis 5 genannten Nutzungsfaktoren um 50 v. H. zu erhöhen. Dies gilt nicht für die Abrechnung von Erschließungsanlagen i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 5b).

- D -

(1) Für die Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des § 2 Abs.1 Nr. 1 dieser Satzung erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.

(2) Dies gilt nicht

  1. für Grundstücke in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten, sowie für überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke in sonstigen beplanten oder unbeplanten Gebieten,
  2. wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge für weitere Anlagen weder nach dem geltenden Recht noch nach verdleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden dürfen.
  3. Soweit die Ermäßgung dazu führen würde, daß sich der Beitrag eines anderen Pflichtigen im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht.

(3) Mehrfach erschlossene Grundstücke sind bei gemeinsamer Aufwandsemittlung in einer Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB) bei der Verteilung des Erschließungsaufwandes nur einmal zu berücksichtigen ( § 131 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

§ 7

Kostenplanung

Der Erschließungsbeitrag kann für

    1. den Grunderwerb
    2. die Freilegung
    3. die Fahrbahn, auch Richtungsfahrbahnen
    4. die Radwege
    5. die Gehwege, zusammen oder einzeln
    6. die Parkflächen
    7. die Grünanlagen
    8. die Beleuchtungsanlagen
    9. die Entwässerungsanlagen

gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist.

§ 8

Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

1. Straßen, Wege und Plätze (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ) sind hergestellt, wenn ihre Fläche im Eigentum der Gemeinde sind und folgende Bestandteile aufweisen:

2. Die Decke i.S.v. Abs.1 Buchst. a) kann aus Asphalt, Teer, Beton ,Platten , Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen.

3. Die übrigen Erschließungsanlagen und Teileinrichtungen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Fläche im Eigentum der Gemeinde sind und

  1. nicht befahrbare Verkehrsanlagen i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 entsprechend Abs. 1 Buchst. a) bis c) und Abs. 2 ausgebaut sind;
  2. Radwege , Gehwege und unselbständige Parkflächen ( § 2 Abs. 1 Nr. 4a)) entsprechend Abs. 1 Buchst. a) und b) und Abs. 2 ausgebaut sind;
  3. Selbständige Parkflächen ( § 2 Abs. 1 Nr. 4 b)) entsprechend Abs. 1 Buchst. a) bis c)) und Abs. 2 ausgebaut sind;
  4. Grünanlagen ( § 2 Abs.1 Nr. 5 a ) und b)) gärtnerisch gestaltet sind;

4. Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von bevorstehenden Bestimmungen festlegen. Ein solcher Abweichungsbeschluß ist als Satzung öffentlich bekanntzumachen

§ 9

Immissionsschutzanlage

Art , Umfang, Verteilungsmaßstab und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes - Immissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.

§ 10

Die Gemeinde kann für Grundstücke , für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollen Umfang entstanden ist, Vorausleistungen erheben:

  1. bis zu einer angemessenen, sich am tatsächlichen Aufwand orientierenden Höhe, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist,
  2. bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages , wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird.

§ 11

Ablösung des Erschließungsbeitrages

Der Betrag einer Ablösung nach § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Loitsche , 02.09. 1993

Blume
Bürgermeisterin
Osterburg
Gemeindevertretervorsteher