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Satzung
über Entschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger im Gemeinderat als Ratsfrauen/Ratsherren sowie ehrenamtlich tätige Bürgermeister der Gemeinde Loitsche


Allgemeines | Entschädigung 1 | Entschädigung 2 | Verdienstausfall | Auslagen | Reisekosten | Steuern
Rundung
| Gleichstellung | Gültigkeit

§ 1

Allgemeines

Auf der Grundlage des Runderlasses d. MI vom 02.03.1994 - AZ 31.22 - 10042 geändert durch Runderlaß der MI vom 6.3.1996 - AZ 31.22-10042 für die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürgermeister und des Runderlasses d. MI vom 11.6.1994 - AZ 31.22-10042 und gemäß § 33 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA S. 568), geändert durch Art. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit und anderer kommunalrechtlicher Vorschriften vom 03.02.1994 (GVBl. LSA S. 164) haben ehrenamtlich Tätige Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls. Daneben wird nach Maßgabe dieser Satzung eine Aufwandsentschädigung gewährt.

§ 2

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderates

1. Die Aufwandsentschädigung wird als monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 40,00 DM zuzüglich eines Sitzungsgeldes in Höhe von 25,00 DM je besuchter Sitzung gewährt. Der monatliche Pauschalbeitrag wird zum Ersten eines Monats im voraus, das Sitzungsgeld vierteljährlich gezahlt. Entsteht oder entfällt der Anspruch während eines Kalendermonats, wird die pauschale Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel gekürzt.

2. Wird die ehrenamtliche Tätigkeit länger als 3 Monate ununterbrochen nicht ausgeübt, entfällt der Anspruch auf die Zahlung der pauschalierten Aufwandsentschädigung. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

3. Die, für die Höhe der Aufwandsentschädigung maßgebliche Einwohnerzahl richtet sich nach § 6 der Kommunalbesoldungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 30.09.1991 (GVBl. LSA S. 352), zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Kommunalbesoldungsverordnung für das Land Sachsen-Anhalt vom 10.03.1994 (GVBl. LSA S. 459), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3

Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlichen Bürgermeister

1. Die Aufwandsentschädigung wird als monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von

1.200,00 DM

gewährt.

Entsteht oder entfällt der Anspruch während eines Kalendermonats, wird die Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel gekürzt.

2. Die Aufwandsentschädigung soll grundsätzlich zum Ersten eines Monats im voraus gezahlt werden.

3. Im Falle der Verhinderung des ehrenamtlichen Bürgermeisters für einen zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei Wochen wird dem Stellvertreter ab diesem Zeitpunkt eine Aufwandsentschädigung in der Höhe derjenigen des Vertretenen gewährt. Die Aufwandsentschädigung wird nachträglich gezahlt.

4. Übt der ehrenamtliche Bürgermeister seine Tätigkeit länger als einen Monat ununterbrochen nicht aus, entfällt der Anspruch auf die Zahlung der Aufwandsentschädigung.

5. Dem ehrenamtlichen Bürgermeister wird keine Aufwandsentschädigung gezahlt, solange ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist.

Entfällt der Anspruch während eines Kalendermonats, wird die Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um ein Dreißigstel gekürzt.

§ 4

Entgangener Verdienstausfall für Ratsfrauen/herren und den ehrenamtlichen Bürgermeister

1. Ratsfrauen und -herren und ehrenamtliche Bürgermeister haben neben der Aufwandsentschädigung Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, wenn die ehrenamtliche Tätigkeit nicht außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist. Nichtselbständigen wird der tatsächlich entstandene und nachgewiesene Verdienstausfall ersetzt. Selbständigen, Hausfrauen usw. wird der Verdienstausfall in Form eines pauschalen Durchschnitts- oder Stundensatzes ersetzt. Dieser beträgt 25 DM.

2. Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung wird erstattet, soweit dieser zu Lasten des Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abgeführt wird.

3. Erstattungen nach den Absätzen 1 und 2 können nur auf Antrag erfolgen. Der Antrag ist an den Gemeinderat zu richten und für den Einzelfall zu begründen. Eine pauschale Erstattung ist nicht zulässig.

§ 5

Auslagenersatz

Die notwendigen Auslagen können frühestens im darauf folgenden Kalendermonat auf Antrag erstattet werden. Dem Antrag sind Belege beizufügen.

§ 6

Reisekostenvergütung

Ratsfrauen und -herren sowie ehrenamtliche Bürgermeister und Vertreter im Verhinderungsfall erhalten Reisekostenvergütung nach den für hauptamtliche Beamte des Landes geltenden Grundsätzen. Dabei wird die Reisekostenstufe B zugrunde gelegt.

§ 7

Steuerliche Behandlung

Der Erlaß des MF vom 29.11.1991 (MBl. LSA 1992 S. 48) über die steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen (Bürgermeister, Gemeinderäte) gewährt werden, findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.

§ 8

Rundungsvorschrift

Beträge hinter dem Komma werden wie folgt gerundet:

a) 0 bis 49 Pfennig sind auf volle DM nach unten abzurunden.
b) 50 bis 99 Pfennig sind auf volle DM nach oben aufzurunden.

§ 9

Sprachliche Gleichstellung

Personen und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in der weiblichen und männlichen Form.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschlußfassung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung vom 05.10.1994 außer Kraft.

 

Loitsche, 14.05.1996

 

Meseberg
Bürgermeister