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Benutzungsordnung
für die private Nutzung von kommunalen Räumen der Gemeinde Loitsche und OT Ramstedt


1. Die Gemeinde Loitsche stellt den Bürgern der Gemeinde Loitsche und des OT Ramstedt folgende Räume in Loitsche und Ramstedt für die private Nutzung zur Verfügung.

2. Mit der Nutzung der Räume ist die Nutzung von Gläsern, Geschirr, Bestecken und in der Mehrzweckhalle von Garnituren (Tische und Stühle) verbunden.

3. Für die Nutzung wird ein Entgelt erhoben. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach Punkt 10 dieser Ordnung. Für Parteien und ihnen gleichgestellte Bürgervereinigungen, Bürgerinitiativen, gemeinnützige Vereine und Verbände ist die Nutzung unentgeltlich.

4. Die Anmeldung zur Nutzung erfolgt über den vom Gemeinderat berufenen ehrenamtlich tätigen Bürger (benannt als Raumverwalter). Die Anmeldung hat rechtzeitig, spätestens aber 2 Wochen vor der geplanten Nutzung zu erfolgen. Bei der Vergabe der Räume zählt die Reihenfolge der Anmeldung.

5. Die Schlüsselübergabe erfolgt am Tage vor der Nutzung durch den Raumverwalter. Dabei hat der Nutzer eine Kaution zu hinterlegen. Die Höhe der Kaution richtet sich nach Punkt 10 dieser Ordnung.

6. Die Übergabe ist aktenkundig zu machen, der Zustand der zu nutzenden Räume und der Bestand an Gläser, Geschirr und Bestecken ist festgehalten. Das Nutzungsentgelt und die Kaution ist mit der Übergabe zu entrichten.

7. Die Rückgabe der Schlüssel erfolgt an dem darauffolgenden Werktag nach der vereinbarten Nutzung. Die Räume sind von den Nutzern so zu übergeben, wie sie übernommen wurden. Treten Mängel auf, so sind diese zu protokollieren. Zur Behebung wird die hinterlegte Kaution einbehalten.

8. Nach erfolgter Abnahme und Übergabe der Schlüssel erhält der Nutzer die hinterlegte Kaution zurück, es sei denn, Punkt 6 Satz 4 trifft zu.

9. Zur Behebung der ggf. auftretenden Mängel wird die Kaution verwendet. Der Restbetrag wird dem Nutzer ausgezahlt. Reicht die Kaution nicht zur Behebung der Mängel aus, so ist der Nutzer verpflichtet, den Fehlbetrag auszugleichen.

10. Entgelt- Kautionsfestsetzung

Diese Ordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Loitsche, den 29.11.1999

Meseberg
Bürgermeister