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Hauptsatzung
der Gemeinde Loitsche


Hoheitszeichen | Organe | Bürgerbeteiligung | Ehrenbürger | Bekanntmachung | Schlussbestimmungen

Aufgrund der 6, 7 und 44 Abs. 3 Ziff. 1 Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05. 10. 1993 (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. 04. 1999 (GVB. LSA S. 152) hat der Gemeinderat der Gemeinde Loitsche in seiner Sitzung am 16.02.2000 folgende Hauptsatzung beschlossen.

I. Abschnitt

BENENNUNG VON HOHEITSZEICHEN

1

Name, Bezeichnung

Die Gemeinde führt den Namen "Gemeinde Loitsche"

( 12, GO LSA)

2

Wappen, Flagge, Dienstsiegel

(1) Das Wappen der Gemeinde Loitsche ist geteilt von Gold über Rot und zeigt oben zwei Rosen mit golden umkränzten Butzen, unten eine goldene Rose mit rot umkränzten Butzen.

(2) Die Gemeinde Loitsche führt eine gelb / rot gestreifte Flagge mit dem aufgelegten Wappen der Gemeinde.

(3) Die Gemeinde führt ein Dienstsiegel, das dem der Hauptsatzung beigefügten Dienstsiegelabdruck entspricht. Die Umschrift lautet: "Gemeinde Loitsche".

( 14 GO LSA)

II. Abschnitt

ORGANE

3

Vorsitz im Gemeinderat

(1) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Gemeinderates.

(2) Der Gemeinderat wählt gemäß 54 Abs. 3 GO LSA für die Dauer der Wahlperiode aus der Mitte des Gemeinderates einen Vertreter des Bürgermeisters für den Verhinderungsfall nach 64 Abs. 1 GO LSA sowie einen Vertreter für die Sitzungsleitung im Gemeinderat gemäß 49 GO LSA. Die Stellvertreter führen nach der Reihenfolge der Vertretungsbefugnis die Bezeichnung "erster" bzw. "zweiter stellvertretender Bürgermeister".

(3) Die stellvertretenden Bürgermeister können mit einfacher Mehrheit abgewählt werden. Eine Nachwahl hat unverzüglich stattzufinden.

4

Zuständigkeit des Gemeinderates

Der Gemeinderat entscheidet über

  1. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben, wenn der Vermögenswert 3.000 DM übersteigt.

( 44 Abs. 3 Ziffer 4 GO LSA)

  1. Rechtsgeschäfte i. S. v. 44 Abs. 3 Ziffer 7 und 10 GO LSA, wenn der Vermögenswert 3.000 DM übersteigt.

5

Geschäftsordnung

Das Verfahren im Gemeinderat wird durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Geschäftsordnung geregelt.

( 44 Abs. 3 Ziffer 2 GO LSA)

6

Bürgermeister

Der Bürgermeister erledigt in eigener Verantwortung die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Hierzu gehören die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, die nach bereits festgelegten Grundsätzen entschieden werden und keine wesentliche Bedeutung haben oder im Einzelfall einen Vermögenswert von 3.000 DM nicht übersteigen. Darüber hinaus entscheidet er abschließend über die in 4 genannten Angelegenheiten, sofern die dort festgelegten Wertgrenzen unterschritten werden.

( 63 Abs. 1 Satz 1, 70 Abs. 4 GO LSA)

III. Abschnitt

UNTERRICHTUNG UND BETEILIGUNG DER EINWOHNER

7

Unterrichtung der Einwohner

(1) Einwohnerversammlungen beruft der Bürgermeister ein. Er setzt die Gesprächsgegenstände sowie Ort und Zeit der Veranstaltung fest. Die Einladung ist ortsüblich bekanntzumachen und soll in der Regel 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Die Einladungsfrist kann bei besonderer Dringlichkeit auf 3 Tage verkürzt werden.

(2) Der Gemeinderat ist über den Ablauf der Einwohnerversammlung und wesentliche Ergebnisse in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

( 27 Abs. 1 GO LSA)

8

Einwohnerfragestunde

(1) Der Gemeinderat hält nach Maßgabe des Bedarfs im Anschluß an ordentliche öffentliche Sitzungen eine Einwohnerfragestunde ab. Der Bürgermeister kann in der Einladung zur Sitzung den Beginn der Fragestunde auf einen anderen Zeitpunkt legen.

(2) Der Bürgermeister stellt den Beginn und das Ende der Fragestunde fest. Findet sich kein Einwohner zu Beginn der Fragestunde ein, kann sie geschlossen werden. Die Fragestunde soll auf höchstens 30 Minuten begrenzt sein.

(3) Jeder Einwohner ist nach Angabe seines Namens und seiner Anschrift berechtigt, höchstens eine Frage und zwei Zusatzfragen zu stellen. Zugelassen werden nur Fragen von allgemeinem Interesse, die in die Zuständigkeit der Gemeinde fallen; Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.

(4) Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Regel mündlich durch den Bürgermeister. Eine Aussprache findet nicht statt. Ist die Beantwortung der Frage in der Sitzung nicht möglich, erhält der Einwohner eine schriftliche Antwort, die innerhalb von sechs Wochen - gegebenenfalls als Zwischenbescheid - erteilt werden muß.

( 27 Abs. 2 GO LSA)

9

Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid findet ausschließlich für die in 26 Abs. 2 Ziffer 1 bis 4 GO LSA genannten wichtigen Gründe in Angelegenheiten der Gemeinde Loitsche statt.

( 26 Abs. 2 GO LSA)

IV. Abschnitt

EHRENBÜRGER

10

Ehrenbürgerrecht, Ehrenbezeichnung

Die Verleihung oder Aberkennung des Ehrenbürgerrechts oder der Ehrenbezeichnung der Gemeinde bedarf einer Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Gemeinderates.

( 34 Abs. 4 GO LSA)

V. Abschnitt

ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNG

11

Öffentliche Bekanntmachung

(1) Soweit nicht Rechtsvorschriften besondere Regelungen treffen, erfolgen die gesetzlich erforderlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft "Elbe-Ohre". Sind Pläne, Karten, Zeichnungen oder andere Anlagen selbst eine bekanntzumachende Angelegenheit oder Bestandteil einer bekanntzumachenden Angelegenheit oder eignet sich der bekanntzumachende Text wegen seines Umfanges nicht oder nicht in vollem Wortlaut zur Bekanntmachung, so kann diese durch Auslegung in der Außenstelle des Verwaltungsamtes in Loitsche, Stendaler Strasse 13, ersetzt werden. Auf die Auslegung wird unter Angabe des Ortes und der Dauer der Auslegung im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft hingewiesen. Die Dauer der Auslegung beträgt zwei Wochen, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist.

(2) Die Bekanntmachung von Tagesordnung, Zeit und Ort öffentlicher Sitzungen erfolgt - sofern zeitlich möglich - auch bei abgekürzter Ladungsfrist ortsüblich in den Schaukästen der Gemeinde Loitsche.

(3) Alle übrigen Bekanntmachungen sind in den Schaukästen zu veröffentlichen. Die Aushängefrist beträgt, soweit nicht anderes bestimmt ist, zwei Wochen.

(4) Standorte der Schaukästen:

VI. Abschnitt

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN

12

Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in weiblicher und männlicher Form.

13

Inkrafttreten

(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Hauptsatzung der Gemeinde Loitsche in der Fassung vom 28.07.1994 zuletzt geändert am 21.05.1997 außer Kraft.

Loitsche, 16.02.2000

Unterschrift

Meseberg

Bürgermeister

 

 

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Wappen der Gemeinde Loitsche